Gartenabfallverbrennungs-Verordnung

§ 1 Geltungsbereich
1. Die Verordnung gilt für das Gebiet des Altmarkkreises Salzwedel.
2. Diese Verordnung regelt das Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden (pflanzliche Gartenabfälle) im Altmarkkreis Salzwedel.
3. Unter die Regelungen dieser Verordnung fallen nicht:
1. die Osterfeuer, Pfingstfeuer und sonstigen Feuer im Rahmen der Brauchtumspflege und
2. der gewerbliche Bereich (z.B. Forstwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau etc.).
4. Pflanzliche Gartenabfälle sind insbesondere:
– Baum-, Strauch- und Heckenschnitt,
– Gras- und Rasenschnitt,
– Laub,
– sonstige Pflanzenreste.
§ 2 Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle
1. Der Besitzer von pflanzlichen Gartenabfällen hat vor deren Verbrennung zu prüfen, ob die Abfälle anderweitig verwertet (Eigenkompostierung) oder entsorgt werden können (über Grünabfallannahmen des Altmarkkreises Salzwedel).
2. Ist die Kompostierung von pflanzlichen Gartenabfällen nicht durchführbar oder zumutbar, dürfen Gartenabfälle verbrannt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Die Menge der verbrennbaren Gartenabfälle darf dabei 2 (zwei) Kubikmeter nicht
überschreiten.
3. Gartenabfälle dürfen nur auf den Grundstücken, auf denen sie anfallen oder in deren unmittelbarer Nähe im Zeitraum vom 01. Oktober bis 31. März eines jeden Jahres von Montag bis Sonnabend (nicht an Feiertagen) in der Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter Beachtung der unter 5. genannten Voraussetzungen verbrannt werden.
Das Mitverbrennen von anderen Abfällen, wie Hausmüll, Sperrmüll, Baustellenabfällen (Bauholz, Abrisshölzer, Tapeten, Fußbodenbeläge, Isoliermaterial, Dachpappe, Plaste etc.), ist nicht zulässig.
4. Von ansteckenden Krankheiten befallene Pflanzen und Pflanzenteile können kurzfristig nach deren Feststellung vor Ort verbrannt werden, um die weitere Verbreitung der Pflanzenkrankheiten zu verhindern. Das Verbrennen kann über die oben genannten üblichen Verbrennungszeiten hinaus auch in der Zeit vom 01. April bis 30. September eines jeden Jahres von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter Beachtung der unter 5. genannten Voraussetzungen erfolgen. Dazu bedarf es eines gesonderten Antrages beim Altmarkkreis Salzwedel.
Derartige Ausnahmegenehmigungen sind kostenpflichtig.
Die Kostenfestsetzung ergeht auf Grundlage des Verwaltungskostengesetzes und der
Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen- Anhalt.
5. Das Verbrennen ist verboten:
a) grundsätzlich in der Zeit vom 01. April bis 30. September eines jeden Jahres (die untere Abfallbehörde kann auf schriftlichen Antrag Ausnahmen im Einzelfall gemäß § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG genehmigen);
b) bei lang anhaltender trockener Witterung (ab Waldbrandwarnstufe 3);
c) bei starkem Wind (deutliche Bewegung armstarker Äste);
d) auf Trockenrasen, Heide, Sanddünen und anderen naturschutzrechtlich geschützten Arealen.
6. Beim Verbrennen ist zu gewährleisten, dass unter Beachtung der Brandschutzbestimmungen der Abstand zu Gebäuden, öffentlichen Verkehrsflächen, Wäldern, Heiden, Waldhecken, entwässerten Mooren, Trockenrasen, Zeltplätzen sowie baulichen und betriebstechnischen Anlagen so zu bemessen ist, dass weder Brände, Explosionen, Verkehrsbehinderungen noch andere Beeinträchtigungen für das Wohl der Allgemeinheit entstehen können.
7. Vor Verbrennung der pflanzlichen Abfälle ist das Brenngut umzuschichten, um Kleintiere nicht zu gefährden. Das Feuer ist ständig von einer volljährigen Person unter Kontrolle zu halten, gefahrbringender Funkenflug und erhebliche Rauchentwicklung sind zu vermeiden.
Zur Feuerbekämpfung muss geeignetes Gerät zur Verfügung stehen, so dass das Feuer bei Gefahr unverzüglich gelöscht werden kann. Die Verbrennungsstelle darf nicht verlassen werden, bevor Feuer und Glut erloschen sind. Die Verbrennungsstelle ist abzulöschen.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
1. Ordnungswidrig gemäß § 61 Abs. l Ziff. 5 KrW-/AbfG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 2 die vorgegebene Menge der verbrennbaren Gartenabfälle von
2 Kubikmeter überschreitet;

2. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 außerhalb der angegebenen Zeiten von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr Gartenabfälle verbrennt;
3. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 andere Abfälle wie Hausmüll, Sperrmüll, Baustellenabfälle etc. mitverbrennt;
4. entgegen § 2 Abs. 4 keinen gesonderten Antrag beim Altmarkkreis Salzwedel stellt;
5. entgegen den in § 2 Abs. 5 genannten Verboten verbrennt;
6. entgegen § 2 Abs. 6 handelt;
7. entgegen § 2 Abs. 7 handelt.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 500,00 EURO geahndet werden.
§ 4 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Altmarkkreises
Salzwedel in Kraft.
Hinweis:
Das Abbrennen oder Vernichten von pflanzlichen Abfällen auf Feldrainen, Böschungen, nicht bewirtschafteten Flächen und an Wegrändern ist gemäß § 48 Abs. 1 Ziff. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt (NatSchG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2004 (GVBl. LSA S. 454) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769) verboten.
Ein Abbrennen von Rodungsflächen sowie des Schlagabraumes ist gem. § 8 Abs. 1 Ziff. 2b Feld und Forstordnungsgesetz (FFOG) vom 16. April 1997 (GVBl. LSA S. 476) zuletzt geändert am 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130) generell nicht zulässig.
Salzwedel, den 05.05.2008
gez. Ostermann
Landrat